Bewährungsstrafe für Ex-Justizminister

[Elmar]

Hallo!

Ich durchblätterte gerade die Tageschau-Seite, als ich auf folgende Nachricht stieß und diese mich wiedermal in meiner Meinung bestätigte, dass unsere Politik und Rechtsstaat nur noch eine Scharade ist, um uns Bürger für dumm zu verkaufen.

Wie kann es eigentlich sein, dass ein Justizminister bei Steuerhinterziehung, Betrug und eines Meineides, eine eineinhalb jährige Bewährungsstrafe bekommt? In einer solchen Position sollte man doch annehmen, dass man mit der vollen Härte rechnen muss, allein aus der Ansicht, dass man selbst einzt für Recht und Ordnung einstand. Ja, Herr Westerwelle, hier zeigt sich Ihnen die wahre Dekadenz in unserer Gesellschaft und in welcher Schicht sie sich befindet!

Mal ehrlich, wie soll man denn da noch irgendwie einen Anreiz finden, sich aktiv für Gerechtigkeit und Integrität für seine Republik stark zu machen, wenn man sieht, wie falsch und ekeleregend es doch tatsächlich abläuft?

Quelle: http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_05/urteil_im_betrugsprozess.html

Alles Gute!
Elmar
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[EDML]

Wo ist denn Dein Problem?

In Bezug auf den Schaden/Betrag (150.000 EUR) ist das ein ganz normales Strafmaß.

Gruß, Marcus

[Elmar]

Also versuche du einmal bei dieser Summe "vorsätzlich zu handeln" und "permanent zu verschleiern", da bin ich mal auf das Strafmaß gespannt! Eigentlich ist es das Gleiche mit Ackermann, Hartz und Co. die ihren Kopf mit einer Kleindieb-Klausel aus der Schlinge zogen!
Jeder normale Bürger bekommt eine wesentlich härtere Strafe zu spüren und solch ein Personenkreis kanns einfach machen. Wo zeigt sich hier ein assoziales Verhalten in der Gesellschaft, wenn es sich schon um 100.000 bis in die Millionenhöhe geht, die hinterzogen werden?

Interessant fand ich diesen Links dazu: http://www.steuerdelikt.de/steuerhinterziehung/71-strafzumessung-und-strafmasstabellen-bei-steuerhinterziehung

Worin besteht denn noch Sinn, als normaler Bürger Steuern zu zahlen, wenn die "Großen" es auch -beinahe ungeschoren- nicht machen? Interessant fan dich den Punkt bei 1.000.000 Euro, in dem es heißt "ist die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung regelmäßig nicht mehr möglich", damit müsste der Chef der Deutschen Bank hinter Gitter sitzen.

In diesem Sinne:

Alles Gute!
Elmar
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[EDML]

Nochmal - wie kommst Du drauf, dass ein "normaler" Bürger hier ein höheres Strafmaß bekommen hätte?

Bei 150.000 EUR sind 18 Monate mit Bewährung eher auf der strengen Seite des Strafrahmens.

Und wann und wo hat der Chef der deutschen Bank > 1.000.000 EUR Steuern hinterzogen? Ich bin jetzt kein großer Freund von Ackermann aber das ist mir zumindest nicht bekannt.

Gruß, Marcus

[ImhO77]

[coolmadmat]

Ich frage mich gerade was der Threadersteller mit seiner Polarisierung erreichen möchte?

Sicherlich haben die "Großen" manchmal "Dreck am Stecken" und sie verfügen in vielen Fällen über mehr Mittel und Wege das ganze zu verschleiern, aber eine Ungerechtigkeit bzgl. des Strafmaßes, wenn dann doch mal einer erwischt wird, sehe ich nicht. Wenn der Ex-Minister Pech hat, bekommt er jetzt noch seine Pension aberkannt. In Folge von Spekulationen hat er viel Vermögen verloren. Aug Grunde des Druckes seiner Gläubiger hat er in die Staatskasse gegriffen. Das zeigt, dass auch "Justizminister" vor menschlicher Schwäche nicht gefeilt sind.... das macht sie ja fast schon wieder menschlicher...
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„To oberserve without evaluating is the highest form of human intelligence“. - Jiddu Krishnamurti

[ImhO77]

Ich glaube, Elmar geht es darum die Weltverschwörung aller Mitglieder der Judikative und der Exekutive offenzulegen.
Aber ich vermisse da etwas die Juden. Vielleicht kommt das ja noch.

[vogelmann]

Mark Zuckerberg hat überall seine Finger im Spiel

[Alice D.]

Also Gott kommt auf die Welt und quatscht die Völker an. Kommt er halt so raus "hey, ich hab Gebote mitgebracht". Schicken sie ihn wieder weg. Kommt Gott zum nächsten Volk "hey, ich hab Gebote, Gebote!!". Schicken sie ihn auch wieder weg (kriegts aber auch dicke). Kommt er zu den Juden: "Hey Jungs, ich hab Gebote für euch". Fragen die Juden: "Und die kosten nix?". Gott nickt. "Okay, wir nehmen 10".
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[Elmar]

Es geht mir hier nicht um eine Weltverschwörung (sonst würd ich hier noch die heiß-geliebten Chemtrails einbauen), noch bin ich Antisemit. Aber irgendwie immer wieder amüsant, dass es im Bezug zu Geld erwähnt wird.

Sondern darum, dass es einfach keine offensichtliche Integrität mehr in Führungsebenen mehr gibt. Diese Menschen, in diesen Ämtern, haben eine Verantwortung und wenn sie es vergeigen auch die Konsequenzen zu tragen!
Ein Helmut Kohl hatte bis heute keine Aussage über die Parteispendenaffäre gemacht, der Josef Ackermann hatte Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet, in nicht unbeträchtlicher Höhe der Summe, ein Karl-Theodor zu Guttenberg oder Christian Wulff drehen die Wahrheit wie es ihnen gefällt. Das sind doch keine Kavaliersdelikte mehr.

@Imho
Und warum begebe ich mich auf dünnes Eis? Wegen Rufmord oder Verleumdung? Ich teile hier -im Offtopic- lediglich meine eigene Meinung mit, die ausfallen darf wie sie will. Soweit sollten wir noch in unsren Grundrechten stabil sein. Und wenn Herr Josef Ackermann einer deiner Bekannten oder Vertrauten wäre, dann könntest ihm sagen, dass Geld keine blinde Ware ist, sondern davon das Leben und Zusammenleben von Menschen abhängt. Steuern sind kein Selbstzweck, sie sichern uns unserm Lebensstandart und auch unser Überleben, im Notfall.
Und wen es interessiert, hier ist ein > Artikel des Spiegel dazu.

Alles Gute!
Elmar
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[Alice D.]

[vogelmann]

Imho ist Ackermann... ohoh... vorsicht