Jung verteidigt möglichen Abschuss entführter Flugzeuge

[Mace]

[jonas]

Das Verfassungsgericht hat sich doch in dieser Angelegenheit klar geäußert! Niemals darf der Staat Leben gegen Leben abwägen und sich in hilfloser Lage befindliche Bürger zur Rettung anderer Bürger opfern! Das ist keine Frage der Auslegung, die Richter berufen sich auf Art.1 des Grundgesetzes, der den Staat dazu verpflichtet, die Würde des Menschen zu schützen und zu achten!

Ich finde es außerordentlich anmaßend und befremdlich, dass Bundesminister bzw. Kabinettsmitglieder im allgemeinen, der Verteidigungs- sowie der Innenminister im besonderen, die einen Amtseid mit folgendem Wortlaut geleistet haben, meinen, sie könnten sich über geltende Rechtsprechung hinwegsetzen und so tun, als ginge sie das alles nichts an:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Verteidigungs- und Innenminister müssen sich vorwerfen lassen, jenseits der Grundsäulen unseres Rechtsstaates zu operieren! Das Rechtsempfinden der Bürger, von denen verlangt wird, dass sie sich gesetzestreu verhalten, wird unterminiert!

Natürlich macht es die aktuelle Entwicklung und die Bedrohung durch den Terrorismus erforderlich, neue Regelungen und Gesetze einzuführen und bestehende zu "modifizieren". Da kann die Bundeswehr bei der Einhaltung und Sicherstellung auch helfen, solche Vorgaben umzusetzen. Die Mittel dazu sind ja vorhanden, allerdings ist eine rechtliche Grundlage unabdingbar. Selbst der Verband der Kampfjet-Piloten hat dazu aufgerufen, ggfs. einen solchen Abschuss-Befehl zu verweigern. Nach der momentanen Situation und Rechtslage würde der oberste Dienstherr (Verteidigungsminister Jung) im eingetretenen Fall die politische Verantwortung übernehmen und der ausführende Pilot als "Befehlsempfänger" im Gefängnis landen!
Es gibt gewisse Dinge, die sich einfach nicht regeln lassen und dazu gehört in meinen Augen auch ein gezielter Abschuss eines Passagierflugzeuges. Eine vollständige Sicherheit ist nicht existent und kann auch niemals hergestellt werden, das müssten eigentlich (und gerade) auch unsere "Volksvertreter" wissen!
Für unsere Staatsführung, die natürlich die Funktion als Hüter der Verfassung erfüllen muss, sollte es außerdem eine Selbstverständlichkeit sein, gegen Vorschläge vorzugehen, die letztlich die Substanz unseres Rechtsstaates unsäglich aushöhlen! Auch wenn ein solches Vorgehen die "eigenen Reihen" betrifft, die keineswegs eine ungerechtfertigte Immunität geniessen dürfen!
Es werden bewusst "worst case"-Szenarien aufgezeigt, um den Widerstand des Volkes und somit der breiten Masse brechen zu können!
Es erscheint mir eher wie eine Art Hilflosigkeit des Verteidigungs- und des Innenministers, aber rechtfertigen lässt sich deren verantwortungsloses Handeln damit noch lange nicht!
Im Gegenteil: es sollte uns Anlass zu großer Sorge geben, da wir gerade Zeuge werden, wie mit hoher Penetranz versucht wird, einen Rechtsstaat peu à peu in einen Präventions- und Sicherheitsstaat zu transformieren! Es werden bewusst die Vorgaben des höchsten Gerichtes des Volkes missachtet, um abstruse Forderungen durchzubringen, die große Beunruhigung schaffen!


Die SZ schreibt dazu folgendes:

"Schäuble missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Er missbraucht ein von ihm propagiertes, ungeschriebenes "Grundrecht auf Sicherheit" zur Banalisierung aller anderen Grundrechte. Schäuble hat ein Puzzle der rechts- und innenpolitischen Maßlosigkeit vorgelegt.

Als exemplarisch kann das Vorhaben gelten, die Fingerabdrücke und biometrische Daten aller Bundesbürger zentral zu speichern. Das wäre der Einstieg in die genetische Volksverdatung, das wäre der Einstieg in ein System, in dem jedermann erst einmal als potentiell verdächtig gilt - und jeder es sich gefallen lassen muss, dass er "zur Sicherheit" gerastert und kontrolliert wird.

Vor drei Jahren, beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff, haben die Verfassungsrichterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt erklärt, es sei heute bei staatlichen Grundrechtsverletzungen nicht mehr den Anfängen, "sondern einem bitteren Ende zu wehren". Das haben viele als maßlos empfunden. Es zeigt sich nun: Maßlos ist die Politik.


In diesem Sinne...

nachdenkliche Grüße, jonas
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A319-A321

"I've never known an industry that can get into people's blood the way aviation does."
-Robert Six, founder of Continental Airlines

[nffanwaerter]

Wahre Worte..leider. George Orwells "1984" scheint mir gar nicht mehr so weit entfernt. Die Grundsteine dafür werden grade versucht zu legen...
Eine bedenkliche Entwicklung...

[Mace]

[Typhoon88]

ich wähl dich jonas!

[frumpy]

Jo Jonas, gut gemacht! Jetzt lern aber mal wieder und lenk Dich nich immer ab
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http://free.pages.at/dlrdownloads/

[jonas]

[Fabi1337]

[Captain Oveur]

Stellt sich die Frage, wie finde ich definitiv heraus, ob das Flugzeug entführt wurde, um einen Anschlag zu verüben, oder z.B. um irgendwo hin zu fliehen?

Meiner Meinung nach ist es nicht richtig ein Flugzeug abzuschießen.

[ercan]

Nochmal zum Flug93 am 11 Sept. .. Die Terroristen hatten vor, in das weiße Haus zu fliegen! Glücklicherweise sind die Passagiere ins Cockpit eingedrungen und es war auch ein PPL-Pilot an Board, allerdings haben die Terroristen das Flugzeug dann zum Absturz gebracht.. Genauer gesagt haben sie es in ein Waldstück geflogen..Nochmal zum versehentlichen Abschießen einer Maschine ! In Israel haben sie in den siebzigern schon mal ne Maschine abgeschossen und es zutiefst bereut...

Der Avi Primor (deutscher Diplomat in israel) beschönigt die absurden,verfassungswidrigen, Vorstellungen unserers Verteidigungsministers Jung! Babbelt irgendwas von wir sind im Krieg bla bla... und dürfen Terroristen nicht die Grundlage bieten, so einfach Flugzeuge zu entführen und sie als Waffen zu benutzen!

Natürlich birgt ein von Terroristen entführtes Flugzeug eine Gefahr für die Menschen am Boden, allerdings darf man meiner Meinung nach, die Menschenleben in der Luft nicht abwerten.. Art1 GG

Herr Wassman (Verband der Jetpiloten) , bestätigte die Tatsache, das deutsche Kampfjetpiloten zwar den Befehl für den Abschuss ausführen würden, allerdings nur unter Berufung einer gesetzlichen Grundlage.. Die versucht ja der dr. schäuble bzw. herr jung gerade zu schaffen...
Wie meine Vorgänger ja schon gesagt hatten, wo liegt die Grenze zwischen entführtem Flugzeug und vll. beschädigter Bordelektronik, die die Kommunikation mit dem Tower bzw. den Kampfjetpiloten (wenn sie schon hochgelassen wurden) verhindern. Schlagt mich nicht wenn ich falsch liege, kenne mich mit der Bordelektronik /Kommunikationsmitteln eines Flugzeuges kaum aus !

Was sagt eigentlich unsere Frau Merkel dazu ? Hat die schon mal nen Kommentar dazu abgelassen?

Schlußendlich, meiner meinung ist ein abschuss ethisch und aus moralischer Sicht nicht vertretbar !

[Typhoon88]

Genausogut hätten die Passagiere von Flug 93 die Maschine ja noch unter Kontrolle bekommen können, wer weiss ob die rakten in solchen Situationen dann nicht schon abgeschossen worden wären.

Und die Merkel die sagt nichts, wartet wahrscheinlich ab wie die Öffentlichkeit so reagiert lol

mfg

[ercan]

Da gabs mal so ne Doku die ich geschaut hatte und die meinten, dass die Terroristen schon recht tief geflogen seien für einen Jet.. Daher mussten sie beim stürmen des cockpits irgendwie versuchen die maschine hochzuziehen, was ihnen misslang..

Nein, die Ammis hatten zwar F16 Bomber in der Luft, hatten aber keine Raketen an Board.. Und glaube mich irgendwie erinnern zu können, das die Flieger auch recht weit weg waren.. Die Ammis waren auf diese Anschläge halt nicht vorbereitet! Gibt jetzt bestimmt welche die das dementieren.. (9/11 michael moore..) Das weiße Haus wurde allerdings in dem Zeitpunkt schon evakuiert, da die FAA vermutete das Flugzeug sei entführt worden, da sie nicht antworteten bzw. die Höhe und die Kursangaben nicht eingehalten hatten.. Zusätzlich hatten sie schon drei Abstürze von Flugzeugen... Daher war es wahrscheinlich das der Flug richtung capitol (weiße haus) fliegt.. Die passagiere haben auch über die boardphones telefoniert und zuerst ihren angehören mitgeteilt das es entführt ist ! die dann den behörden.. Sie wussten das die Terroristen das Flugzeug irgendwo reinfliegen wollen, da ihre Angehören sie über die Anschläge auf das World Trade Center informiert hatten ! Aber das is nicht das Thema!


Nochmal zu Jungs und Schäubles Äußerungen.. Wenn eine Aussage eines Ministers, gleich zur offenen Meuterei (Befehlsverweigerung) bei Kampfjetpiloten der Luftwaffe führt, seh ich das als sehr großes Problem des Rechtstaates Deutschland an. Meiner Meinung nach könnte man das Problem ganz schnell beseitigen.. Rücktritt von jung! ! Was ist nur in Deutschland los? ... Jung bringt mich zum kochen hier !!! Aufforderung zum Verfassungsbruch... Das BVG hat die Aufgabe die Verfassung zu schützen... Jung arbeitet gegen die Verfassung und das ist inakzeptabel !